Mit Urteil vom 29. September 2016 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Anträge seien unzulässig, soweit sie auf die Feststellung einer Nichtigkeit gerichtet seien und darauf, die Norm in einer vorformulierten Weise zu ändern oder einer inhaltlich vorgegebenen Weise auszulegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne die Nichtigkeitsfeststellung einer Rechtsnorm nicht auf § 43 VwGO gestützt werden, weil damit die Bestimmung des § 47 VwGO umgangen werde. Soweit das Begehren auf eine inhaltlich vorgegebene Umgestaltung der Rechtsvorschrift durch gerichtliche Feststellung ziele, fehlten die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Normerlassklage nach jeder denkbaren Variante, selbst dann, wenn die Möglichkeit eines Gleichheitsverstoßes unterstellt werde: Gäbe es nur eine einzige verfassungskonforme Lösung, könne das Begehren im Wege einer Verpflichtungsklage geltend gemacht werden. Seien hingegen mehrere verfassungsgemäße (Norm-)Gestaltungen denkbar, könne kein berechtigtes Interesse an der beantragten, inhaltlich vorgegebenen Feststellung bestehen. Dann stehe es dem Verordnungsgeber frei, wie er die Lücke fülle. 56 AEUV führte ebenfalls nicht zur Zulässigkeit, da kein Bedarf für eine unmittelbar gegen den Bundesnormgeber gerichtete Feststellungsklage gegeben sei. Etwaige Verletzungen der Berufsfreiheit begründeten einen Anspruch auf Teilhabe, der gegebenenfalls im Wege der vorrangigen Leistungsklage geltend zu machen sei.
Die Vertriebswege sind so auszuwählen und einzurichten, dass Möglichkeiten zur Realisierung des Spieler- und Jugendschutzes genutzt werden. Schließlich hat der Gesetzgeber die Einhaltung dieser Anforderungen durch geeignete Kontrollinstanzen sicherzustellen, die eine ausreichende Distanz zu den fiskalischen Interessen des Staates aufweisen. Für die Neureglung ist eine Frist bis zum 31. Dezember 2007 angemessen. Während der Übergangszeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bleibt die bisherige Rechtslage anwendbar.
Ob in der Übergangszeit eine Strafbarkeit nach § 284 StGB gegeben ist, unterliegt der Entscheidung der Strafgerichte. Auch in der Übergangszeit muss allerdings bereits damit begonnen werden, das bestehende Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten. Als Leiterin des Berlin Verlags hat sich Elisabeth Ruge, 51, einen Ruf als entschlossene Anwältin anspruchsvoller Literatur erworben. Dabei hat die Mutter zweier Kinder erst mit zehn Jahren Deutsch gelernt. Ihre Kindheit hat die Tochter von ARD-Korrespondent Gerd Ruge und Fredeke Gräfin von der Schulenburg, einer Tochter des NS-Widerstandskämpfers Fritz-Dietlof von der Schulenburg, nämlich in den USA verbracht.
Die Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV, der die Aufstellung von Geldspielgeräten in Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetz gestattet, sofern sie nicht gleichzeitig (sonstige) Sportwetten vermitteln, verstößt nicht gegen Art. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. Ebenso wenig seien Verstöße gegen primäres Unionsrecht mit der Feststellungsklage verfolgbar. Sie führten grundsätzlich zur Unanwendbarkeit entgegenstehenden nationalen Rechts, so dass die Klägerin vorrangig eine Verpflichtungsklage zu erheben hätte.
Es handele sich bei der Änderung nicht um eine (vorgebliche) Klarstellung, sondern um eine rechtswidrige Abänderung zu Lasten von Sportwettannahmestellen. Der Betrieb eines Sportwettlokals nach dem Glücksspielstaatsvertrag und einer Wettannahmestelle i.S.v. § 2 Abs. 2 RennwLottG (reiner Buchmacher) seien wesensgleich, denn Pferdewetten seien eine echte Teilmenge der Sportwetten; reine Buchmacher dürften Geldspielgeräte aufstellen. Diese Ungleichbehandlung sei ebenso wenig gerechtfertigt wie die Ungleichbehandlung mit Veranstaltern von Sportwetten, die nicht vom Ausschluss des § 1 Abs.
1 Nr. 3 SpielV erfasst seien. Die Gefahreinschätzungen zur Suchtgefahr seien nicht schlüssig. Die Existenz von Spielcasinos belege, dass es keinen „Grundsatz der Typenreinheit“ im Glücksspielangebot gebe. Die angegriffene Vorschrift verstoße zudem gegen Art.
Der Bundesgesetzgeber habe dem Verordnungsgeber durch § 33c Abs. 3 Satz 2 und § 33i GewO, die Gaststätten und Spielhallen als geeignete Aufstellorte bestimmten, gleichsam Leitplanken gesetzt, die seinen Gestaltungsspielraum zu einem Regelungszwang verdichteten. Der Ausschluss in § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV führe auch zu einer unionsrechtswidrigen Diskriminierung (Art. 19 Abs.
Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetz, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt.“ Die vorherige, bis zum 10. November 2014 gültige Fassung (SpielV a.F.) lautete: „Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät) darf nur aufgestellt werden in 1.….3. Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher.“ In den nach eigenen Angaben etwa 45 ihrer bundesweit - zumeist kombiniert - betriebenen Buchmacherlokalen sind überwiegend Geldspielgeräte aufgestellt. Die Klägerin sieht sich aufgrund der geänderten Spielverordnung teilweise mit Widerrufen erteilter Geeignetheitsbescheinigungen (§ 33c Abs. 3 Satz 1 GewO) konfrontiert und, soweit es sich um Neueröffnungen kombinierter Buchmacherlokale handelt, mit entsprechenden Versagungen.
Zur Begründung ihrer vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhobenen Klage mit dem Ziel festzustellen, dass der Ende 2014 angefügte einschränkende Zusatz in § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV nichtig und bet wettanbieter mit paypal ohne lugas die Änderung aus Gründen der Gleichbehandlung unter ausdrücklichem Einschluss kombinierter Buchmacherlokale geboten sei, sowie hilfsweise festzustellen, dass die Vorschrift dahin zu ändern sei, das alle erlaubten Annahmestellen aller Sportwettenvermittler und -veranstalter als Aufstellort für Geldspielgeräte geeignet seien, hat die Klägerin im Kern ausgeführt: Die Feststellungsklage sei zulässig, insbesondere nicht subsidiär, da sie effektiver sei als viele potentielle Einzelklagen. Einzig die Ausdehnung der Regelung auf kombinierte Buchmacher (§ 1 Abs. 1 Nr.
3 SpielV a.F.) sei verfassungsgemäß. § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV verstoße gegen Art. 12 GG sowie das Gebot der Folgerichtigkeit. 4 GG nicht, da die Klägerin hier auf die allgemeine Feststellung der Verletzung des Gleichheitssatzes ohne konkreten Änderungsauftrag klagen könne. Die so verstandene Feststellungsklage sei zulässig, jedoch unbegründet. Die Klägerin werde weder in ihrer Tätigkeit als Sportwettenvermittlerin noch als Buchmacherin mit gleichzeitiger Sportwettenvermittlung in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt. Entweder liege schon keine rechtlich relevante Ungleichbehandlung vor oder eine solche sei jedenfalls aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Dass Pferdewetten auch Sportwetten seien, schließe eine Unterscheidung zwischen den nach § 2 RennwLottG erlaubten Pferdewetten und sonstigen Sportwetten nicht aus. Die Aufstellorte Gaststätte/Beherbergungsbetrieb, Spielhalle und Annahmestelle eines Sportwettenvermittlers unterschieden sich tatsächlich und im Hinblick auf die jeweils geltenden rechtlichen Voraussetzungen erheblich.
| Druckverfahren | Funktionsprinzip | Einsatz in der Buchproduktion | Auflagenhöhe typisch |
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Nehme man eine Vergleichbarkeit an, sei die Ungleichbehandlung jedenfalls unter Anwendung des Willkürmaßstabs gerechtfertigt. Der Normgeber habe an die vorgefundenen Aufstellorte anknüpfen dürfen, an denen bereits seit Inkrafttreten der Spielverordnung Spielgeräte hätten aufgestellt werden dürfen. Die Ausnahme für reine Buchmacher erscheine aus Gründen des Bestandsschutzes sowie der geringen Anzahl von reinen Buchmachern vertretbar.
Eine Verletzung des Grundsatzes der Folgerichtigkeit sei nicht erkennbar und eine etwaige Verletzung von Art.
56 AEUV könne die Feststellung eines Gleichheitsverstoßes nicht begründen. Zur Begründung der durch den Senat zugelassenen Berufung vertieft die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen: Das Festhalten des Verwaltungsgerichts am Wortlaut ihrer für unzulässig erachteten Anträge verstoße gegen Art. Wäre sie gezwungen, eine Versagungsgegenklage und eine Feststellungsklage zu erheben, müsse sie beide Klagen mindestens simultan führen können.
Ein zweimaliges Durchlaufen des Instanzenzuges nacheinander erschwere den Rechtsschutz unzumutbar.
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufstellverbots für Geldspielgeräte in Wettannahmestellen nach den Vorschriften der Spielverordnung. Die Klägerin ist gewerbliche Buchmacherin (§ 2 Rennwett- und Lotteriegesetz - RennwLottG) und Automatenausstellerin (§ 33c Abs. 1 der Gewerbeordnung - GewO). In ihren Buchermacherlokalen bietet sie neben gewerblichen Pferdewetten zugleich sonstige Sportwetten an (kombinierte Buchmacherlokale). Sie vermittelt diese für den EU-Sportwettenveranstalter Cashpoint (Malta) Ltd., der für die Veranstaltung von Sportwetten eine Erlaubnis des Regierungspräsidiums Darmstadt besitzt (vgl.
White List aller Veranstalter von Sportwetten mit einer gültigen Sportwettkonzession, S. 2, Zeile 8, abrufbar unter rp-darmstadt.hessen.de/files/2022-03/whitelistsportwetten. Für die Aufstellung von (jeweils zwei) Geldspielgeräten in ihren kombinierten Buchmacherlokalen begehrt die Klägerin im Wege der sogenannten Normerlassklage die Änderung der bundesrechtlichen Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV) i.d.F.
der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I, 2006, 280), zuletzt geändert durch Art. Dieser lautet seit der zum 11. November 2014 eingetretenen Rechtsänderung: „Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät) darf nur aufgestellt werden in 1.….3. Ziel ihres Begehrens sei nicht die Aufstellmöglichkeit in reinen Sportwettenvermittlungsstellen.
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Vielmehr wolle sie eine generelle gesetzliche Grundlage zur Aufstellung von Geldspielgeräten in kombinierten Buchmacherlokalen schaffen bzw.
wiederherstellen.