Danach war die Teilnahme jedoch nur Wettenden mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein erlaubt. Andere Bundesländer gingen im Laufe der Zeit dazu über, formelle Duldungsverfahren zu etablieren.
Sportwettenangebote ohne Konzession wurden von Glücksspielaufsichtsbehörden in der Regel geduldet.
Als Grundlage für die Rückforderung verlorener Wetteinsätze wird hauptsächlich der bereicherungsrechtliche Anspruch aus § 812 Abs. 1 S.
Es verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. Die Bundesländer vergaben deshalb erst acht Jahre später – ab Oktober 2020 – tatsächlich Konzessionen für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten. In der Zwischenzeit fehlte es privaten Sportwettenanbietern damit an einer deutschen Erlaubnis. Anders gestaltete es sich nur im Bundesland Schleswig-Holstein. Auf Grundlage des „Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels des Landes Schleswig-Holstein“ erteilte das Land für sein Gebiet durchgehend Erlaubnisse für die Veranstaltung und Vermittlung von Online-Sportwetten. 1 Alt. Mit ihm können Leistungen zurückgefordert werden, wenn sie rechtsgrundlos erfolgten – beispielsweise also Zahlungen, die auf Grundlage eines nichtigen Vertrages erfolgten. Zu einigen Streitfragen, welche sich in den Chargeback-Verfahren stellen, haben sowohl Oberlandesgerichte als auch der Bundesgerichtshof (BGH, Hinweisbeschluss vom 22.
| Maßnahme | Umsetzung | Konsequenz bei Nichtbeachtung |
|---|---|---|
| Selbsttest / Limits | Spieler können Einzahlungs-, Einsatz- und Zeitlimits setzen. | Bußgelder für den Anbieter |
| Reality-Check | Alle 60 Minuten erscheint ein Hinweis auf Spielzeit und Verluste. | Lizenzentzug möglich |
| Selbstsperre | Spieler können sich für 1 Monat, 3 Monate oder dauerhaft sperren. | - |
| OASIS-Sperrdatei | Zentrale Sperrung über alle lizenzierten Anbieter hinweg. | Verpflichtend für Anbieter |
März 2024, Az. I ZR 88/23) bereits Stellung genommen. Die relevanten Normen des GlüStV 2012, welche das Veranstalten und Vermitteln von Online-Sportwetten verbieten (§ 4 Abs.
Denn gestrichen wurden Wettarten, die auf reinem Glück basieren. Beispielsweise kann jetzt nicht mehr auf die erste Ecke im Spiel gewettet werden. Einzahlungslimit: Hier kann man auch argumentieren, dass dies eine gute Sache ist (so wie wir oben). Für High Roller, die mit viel Einsatz wetten wollen und große Erfahrung mitbringen, ist dies natürlich ein großer Nachteil. Wettanbieter mit deutscher Lizenz weißen zunächst einmal höchste Sicherheit auf.
Dies ist generell die Aufgabe von Glücksspiellizenzen, jedoch setzt die deutsche Lizenz noch einmal einen anderen Standard in Sachen Spielerschutz. Die besten Wettanbieter haben bereits darauf reagiert und ihr Angebot dementsprechend angepasst. Zu unseren Top 5 Wettanbietern mit deutscher Lizenz gehören dabei alte Hasen wie Betway oder Bet365 Sportwetten, aber auch neue Wettanbieter wie NEO.bet und Betano. Hier stimmt sowohl die Sicherheit als auch das Wettangebot. In der Liste aller Wettanbieter mit deutscher Lizenz haben wir dabei dir dabei den aktuellsten Stand gegeben. 1, 4 und 5, § 4a Abs. 1 S.
Das änderte sich im Jahr 2012: Mit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages in der Fassung vom 1. Juli 2012 (GlüStV 2012) liberalisierten die Länder das Angebot von Sportwetten sowohl stationär als auch im Internet. Für die Dauer von zunächst sieben Jahren („Experimentierphase“, § 10a GlüStV 2012) sollten nach der Neuregelung bis zu 20 private Anbieter eine Erlaubnis für stationäre Sportwetten erhalten können (vgl. §§ 4a-4e GlüStV 2012). Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet konnte nach der ab 2012 bestehenden Rechtslage ebenfalls erlaubt werden (§ 4 Abs. 2 GlüStV 2012), sind nach Ansicht des BGH gemäß seinem Hinweisbeschluss Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB, die mit Unionsrecht im Einklang stehen. Grundsätzlich führe es zwar nicht zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn nur eine Vertragspartei – hier der Sportwettenanbieter – gegen das gesetzliche Verbot verstößt. Im Falle der unerlaubten Sportwetten führt nach (vorläufiger) Bewertung des BGH aber auch ein einseitiger Gesetzesverstoß zur Nichtigkeit des Vertrages nach § 134 BGB. Wären derartige Verträge wirksam, könnten die Schutzzwecke des Glücksspielstaatsvertrages (Suchtbekämpfung, Kanalisierung des Spieltriebes, Entgegenwirken von Schwarzmärkten, Jugend- und Spielerschutz, Kriminalitätsbekämpfung) nicht hinreichend durchgesetzt werden.
Spieler können sich sperren lassen und können sich damit Wettanbieter übergreifend nicht mehr einloggen. Etwas, was wir bisher noch nicht wirklich beobachten konnten, aber geplant ist. Die Werbung von Wettanbietern im TV soll reduziert werden. Mit diesen Änderungen ergeben sich bestimmte Vor- bzw. Nachteile.
Die deutsche Wettlizenz versucht das online Sportwetten sicherzumachen und achtet darauf unseriöse Wettanbieter erst gar nicht auf den Markt kommen zu lassen. In unser Wettanbieter-Ranking schaffen es nur seriöse Wettanbieter. Die deutsche Wettlizenz unterstreicht jetzt noch einmal unsere Auswahl. Sicherheit und Seriosität: Dadurch, dass es nun einheitliche Regeln gibt, ist die Rechtslage deutlich klarer. Bei Problemen mit einem Buchmacher sind die Behörden der nächste Ansprechpartner. Dass die Aufsichtsbehörden in einigen Bundesländern das Veranstalten bzw. Vermitteln von Online-Sportwetten ausdrücklich duldeten – es nicht aber erlaubten –, hat nach der obergerichtlichen Rechtsprechung keine Auswirkung darauf, wie die Verträge bet tipico konto löschen für immer zwischen Spielern und Anbietern zu bewerten sind.
Zudem werden durch die geänderten und strengeren Auflagen für Wettanbieter, unseriöse Wettanbieter vom Markt vertrieben. So wird das Sportwetten in Deutschland sicherer und seriöser. Prävention und Schutz: Im Fokus der deutschen Wettlizenz steht der Spielerschutz. Durch eine Wettanbieter übergreifende Sperrdatei werden Spieler geschützt. Ein Einzahlungslimit pro Monat verhindert zudem, dass Sportwetten-Fans zu viel Geld setzen.
Service: Damit aufkommende große und kleine Probleme schnell gelöst werden, sieht die deutsche Wettlizenz einen deutschen Kundenservice vor. So werden die Anliegen der Kunden schnell und ohne Missverständnisse geklärt. Wettauswahl: Auch, wenn wir noch nicht alle Änderungen gesehen haben. Einige Wettmärkte sind bet tipico konto löschen email bereits durch die deutsche Wettlizenz weggefallen. Dies ist wiederum auf den Spielschutz zurückzuführen. Denn der zivilrechtliche Schutz für private Personen einerseits und die verwaltungsbehördliche Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verhaltenspflichten andererseits stünden grundsätzlich unabhängig nebeneinander. Die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche hinge nicht davon ab, ob Verwaltungsbehörden öffentlich-rechtliche Verhaltenspflichten durchsetzen.
| Vorgabe | Beschreibung | Ziel |
|---|---|---|
| Einheitliche Lizenz | Eine Lizenz gilt für ganz Deutschland. | Bundesweiter, regulierter Markt |
| Monatliches Einzahlungslimit | Maximal 1.000 € pro Spieler und Monat (Standard). | Spielerschutz und Suchtprävention |
| Werbeeinschränkungen | Keine Werbung zwischen 6 und 21 Uhr im TV/Radio. | Jugendschutz |
| Pflicht zur Sperrdatei | Anbieter müssen Spielerdaten in die OASIS-Sperrdatei eintragen. | Verhinderung von Mehrfachanmeldungen |
Der BGH hat sich zu diesem Thema bislang nicht ausdrücklich geäußert, scheint ihm aber keine Relevanz beizumessen. Nicht geklärt ist eine zentrale Rechtsfrage: Sind Sportwettenverträge als nichtig zu behandeln, wenn der Anbieter zwar wegen des unionsrechtswidrigen Konzessionserteilungsverfahrens keine Erlaubnis für das Veranstalten von Online-Sportwetten hatte, er eine solche Konzession allerdings bereits beantragte und die Voraussetzungen für ihre Erteilung auch erfüllte? Darum geht es in einem derzeit beim BGH anhängigen Verfahren (Az. Darin argumentiert der Sportwettenanbieter, in dieser (bei ihm zutreffenden) Konstellation könne der mit dem Nutzer geschlossene Vertrag nicht nichtig sein. Das folge aus dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung. Weil das Verfahren der Länder zur Konzessionsvergabe unionsrechtswidrig war, könne die Verbotsnorm des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 in der vorliegenden Konstellation keinerlei Wirkung entfalten.
5 GlüStV 2012 – abweichend vom vorigen Komplettverbot, bet sportwetten bonus ohne einzahlung deutschland § 4 Abs. 4 GlüStV 2008). Fehlte eine Erlaubnis, galten Veranstaltung und Vermittlung der Sportwetten weiter als unerlaubtes Glücksspiel. Faktisch wurde die Vergabe von Sportwettenkonzessionen durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen verhindert. Nach der Bewertung von Verwaltungsgerichten war das Verfahren zur Vergabe der Konzessionen nicht transparent und diskriminierungsfrei ausgestaltet. Das Unionsrecht untersage es in dieser Konstellation, einen Anbieter von Sportwetten strafrechtlich zu sanktionieren, wie der EuGH bereits in seiner Ince-Entscheidung festgestellt hat (EuGH, Urteil vom 4. Februar 2016, Az.
| Werbekanal | Zulässig? | Einschränkungen / Bedingungen |
|---|---|---|
| Fernsehen & Radio | Ja | Nur zwischen 21:00 und 06:00 Uhr |
| Internet (Display) | Ja | Altersverifikation vor Zugang nötig |
| Soziale Medien | Eingeschränkt | Keine gezielte Ansprache Minderjähriger |
| Sport-Sponsoring | Ja | Kein Sponsoring von Jugendmannschaften |
| E-Mail / SMS | Nur mit Einwilligung | Opt-in des Spielers erforderlich |
Vermitteln von Online-Sportwetten kann nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in diesen Fällen auch verwaltungsrechtlich nicht untersagt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016, Az. Es sei damit widersprüchlich, wenn dasselbe Verhalten des Sportwettenanbieters nun zivilrechtlich sanktioniert werde, indem die entsprechenden Wettverträge als nichtig betrachtet würden. Mit dieser Meinung ist der Sportwettenanbieter im Verfahren nicht allein: Das OLG Frankfurt gelangte zu Beginn des letzten Jahres zu derselben Auffassung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Januar 2023, Az. Dass die Anforderungen des Unionsrechts in dieser Konstellation (Antrag gestellt, Voraussetzungen einer Erlaubnis erfüllt) eine zivilrechtliche Sanktion (also: Nichtigkeit des Vertrages) verbieten, hält auch das LG Erfurt für denkbar: Mit einem aufsehenerregenden Hinweisbeschluss vom 29. April dieses Jahres (Az.
Hinzu kommen weitere nützliche Informationen zum Wettanbieter. Mit einem Klick gelangst du dabei zu den jeweiligen Wettanbieter Tests, die wir durchgeführt haben. Thematisch passend zur laufenden Fußball-Europameisterschaft beschäftigt sich der Bundesgerichtshof aktuell mit einem Verfahren, das Online-Sportwetten zum Gegenstand hat. Dabei fordert ein Nutzer eines Sportwetten-Online-Portals vom Anbieter seine verlorenen Wetteinsätze abzüglich der Gewinne zurück. In einer Vielzahl an Fällen wetteten in den Jahren 2012 bis 2020 Nutzer auf Sportwetten-Online-Portalen, welche ohne eine – gesetzlich erforderliche – Konzession betrieben wurden.
In einigen Fällen fehlte die nötige Konzession allerdings allein deshalb, weil das behördliche Konzessionsverfahren nicht funktionierte. Somit konnte faktisch kein privater Anbieter eine Konzession erlangen – und das über einen Zeitraum von rund acht Jahren. Ob Sportwettenverträge, die vor diesem Hintergrund dennoch geschlossen wurden, nichtig und entsprechende Wetteinsätze zu erstatten sind, entscheidet der BGH voraussichtlich am 25. Juli 2024. Nach dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland von 2008 (GlüStV 2008) waren nur staatliche Sportwetten erlaubt, Online-Glücksspiele waren verboten.