Warum ist unerlaubtes Glücksspiel strafbar?

Die schwarz-gelb-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein hat mit den Stimmen von FDP, AfD und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) die Ausnahmeregelung bis zum Ende der Laufzeit des derzeitig gültigen Staatsvertrag im Juni 2021 verlängert.

• Die gesetzlichen Vorgaben führen zu sehr ähnlichen, textlastigen Fußzeilen in allen Werbemitteln.
• Visuell dominieren oft glänzende Symbole wie Chips, Würfel, Spielkarten oder stilisierten Goldmünzen.
• Die Werbespots und Banner sind häufig auf Spannung und Unterhaltung, weniger auf reine Gewinnversprechen ausgelegt.
• Die Markenfarbe Rot ist aufgrund ihrer Aufmerksamkeitswirkung weit verbreitet.

Das Problem: Offiziell gilt die Zulassung nur für die im TV beworbenen Angebote wie Drückglück.de und Wunderino.de. Wer diese Websites ansteuert, erfährt zum Beispiel: „Diese Spieleplattform ist nur für Bewohner von Schleswig-Holstein.“ Wer aber nach „Drück Glück“ oder „Wunderino“ googelt, landet auf einer deutschsprachigen Unter-Seite der .com-Domain – außerhalb des Zugriffsbereichs der hiesigen Behörden.

Dort können auch Nutzer außerhalb Schleswig-Holsteins zocken, und zwar mit Echtgeld.

• Werbung darf kein falsches Erfolgsversprechen vermitteln, dass Glücksspiel ein Weg zu schnellem Reichtum sei.
• Sie darf nicht suggerieren, dass Glücksspiel eine Lösung für finanzielle Probleme darstellt.
• Die Darstellung des Spiels darf nicht als gesellschaftlich unabdingbar oder als Zeichen von Erfolg erscheinen.
• Werbung im Umfeld von Livestreams von Spielen ("Streamer-Kasinos") unterliegt besonderer Kritik und Prüfung.

Geschäftspartner in beiden Fällen ist die Muttergesellschaft mit Sitz auf Malta. Die Mittelmeer-Insel ist für die großzügige Regulierung des Glücksspiel-Wesens bekannt. Der Vorgang stößt auf zunehmende Kritik befreundeter Behörden: Laut Norddeutschem Rundfunk (NDR) hat die Hamburger Glücksspiel-Aufsicht die Kollegen in Kiel in forschen Worten aufgefordert, die bundesweite TV-Werbung zu unterbinden. Das Land Schleswig-Holstein verteidigt das Vorgehen und will daran festhalten – mit Verweis auf Jugendschutz und Suchtprävention. Nur mit legalen Angeboten könne man den prosperierenden Online-Glücksspiel-Grau- und Schwarzmarkt in den Griff bekommen – und natürlich an Steuereinnahmen partizipieren.

• Prominente und Influencer dürfen nur werben, wenn sie selbst das Mindestalter von 21 Jahren erreicht haben und das beworbene Angebot legal ist.
• Ihre Werbeposts müssen klar als Werbung gekennzeichnet sein (z.B. mit #Anzeige oder #Werbung).
• Sie müssen selbst verantwortungsbewusst auftreten und dürfen Glücksspiel nicht verharmlosen.
• Viele soziale Plattformen haben eigene, strengere Richtlinien für Glücksspielwerbung, die Influencer beachten müssen.

Kommt es zu einer Liberalisierung des Online-Glücksspielmarkts, hätte dies auch Auswirkungen auf die deutsche Computerspiele-Industrie.

Arten von Glücksspielen im Online Casino

Dem politischen Druck haben sich offenbar bereits marktführende Zahlungsdienstleister gebeugt: Nach einem NDR-Bericht hat Kreditkartenanbieter Visa seine Partnerbanken angewiesen, dass sie keine Zahlungen für illegale Online-Casinos mehr abwickeln dürfen. Das federführende niedersächsische Innenministerium ist laut NDR mit 20 Dienstleistern im Gespräch. Update vom 20. April 2020: Dürfen Spielhallen während der Corona-Krise öffnen? Nein, hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in der vergangenen Woche entschieden.

Werbung mit Vorteilen (Boni, Rabatte)

Weil Spielotheken geschlossen bleiben müssen, intensivieren Online-Casinos spürbar die TV- und Online-Werbung. Besonders umtriebig: Mr Green, DrückGlück und Megapixel Entertainment, das in Deutschland unter den Marken „Wunderino“ und „Hyperino“ auftritt. Besonders aggressiv wird derzeit für Hyperino geworden: Scooter-Frontmann H. P. Baxxter trommelt für die Website mit dem Slogan „Dein Casino ohne Schnickschnack“.

Merkur Slots

Analog zu anderen Angeboten lockt Hyperino mit Freispielen. Wenngleich bundesweit geworben wird, gilt das Angebot vorgeblich „nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein“. Hintergrund dieser wundersamen Floskel: Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, das bis auf Weiteres Online-Glücksspiel-Genehmigungen erteilt. Zwölf Anbieter besitzen derzeit eine solche Lizenz. Abgesehen von dieser Ausnahme ist Online-Glücksspiel in Deutschland grundsätzlich illegal. Bislang müht sich die Entwickler-Landschaft um eine scharfe Abgrenzung zum Glücksspiel-Wesen, nicht nur mit Blick auf die umstrittenen Lootboxen.

So hat der Branchenverband BIU (inzwischen: Game) die Mitgliedschaft einer Tochter-GmbH des Automaten-Riesen Gauselmann rückabgewickelt.

Sponsoring und Partnerschaften im Sport

Off-Sprecher und Text weisen pflichtschuldig darauf hin, dass sich das Angebot nur an die etwas mehr als 2 Millionen volljährigen Spieler in Schleswig-Holstein richtet – nicht aber an den Rest der Republik. Der Grund für diese außergewöhnliche Klausel: Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, das bis auf Weiteres Online-Glücksspiel-Genehmigungen erteilt. Zwölf Lizenznehmer cas casino spiele österreich listet die Website der Landesregierung derzeit, darunter bekannte Marken wie Pokerstars, Merkur, Löwen Play und Tipico (respektive deren Auslands-Töchter). Die deutsche Rechtslage ist eindeutig: Ein Staatsvertrag (GlüStV) verbietet das „Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet“. Die sechzehn Bundesländer streiten seit Jahren um eine grundlegende Glücksspiel-Reform, explizit mit Blick auf Online-Angebote und Apps. Gleichwohl gibt es eine Reihe von Unternehmen, die schon jetzt im schmalen Fenster zwischen Gaming und Gambing aktiv sind, etwa der Hamburger Spielehersteller Whow Games: Statt Geldpreisen werden Ingame-Chips und geldwerte Sachpreise (Spielkonsolen, Notebooks, Tablets) ausgelobt. Im Dezember 2018 wurde außerdem das Berliner Mobilegames-Studios Wooga vom israelischen Anbieter Playtika („Caesars Casino Online“, „Slotomania“, „Poker Heat“) übernommen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Online-Casinos als Sponsoren im deutschen Sport haben sich in jüngster Zeit stark verändert. Es besteht ein großer Bedarf für Sportorganisationen und Glücksspielunternehmen, sich der rechtlichen Grenzen und Bestimmungen rund um das Sponsoring von Online-Casinos bewusst zu sein. Hier werden wir das aktuelle rechtliche Umfeld zum Thema Online-Casino-Sponsoring im Sport in Deutschland bewerten. Mit der digitalen Welle von Glücksspielplattformen haben sich Online Casino zu einer starken und aussichtsreichen Möglichkeit für Sportmannschaften im Hinblick auf das Sponsoring entwickelt. Online-Casino-Websites versuchen, ihren Markenwert zu fördern und durch Sponsoring mehr Zuschauer und Kunden zu gewinnen. In Deutschland scheint sich dieser Trend durchzusetzen, denn mehrere Sportmannschaften schließen Sponsoringverträge mit Online-Casinos ab. Bei diesen Sponsoringverträgen ist jedoch äußerste Sorgfalt geboten, um die Einhaltung der komplexen rechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten. Im Juli 2021 hat Deutschland einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, den Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV), erlassen. Er enthält detaillierte Regelungen für den Bereich des Online-Glücksspiels und befasst sich mit Werbung und Sponsoring. Nach dem GlüNeuRStV dürfen Online-Casinos in Deutschland legal betrieben werden, wenn sie von den zuständigen Behörden eine entsprechende Lizenz erhalten.

• Die Aufsicht liegt bei den Landesglücksspielbehörden, die Verstöße ahnden können.
• Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) überwacht die Einhaltung der Suchthinweise.
• Der Deutsche Werberat behandelt Beschwerden über unlautere oder sozial unverantwortliche Werbung.
• Die Landesmedienanstalten kontrollieren die Werbung in Rundfunk und Telemedien.

Der GlüNeuRStV enthält detaillierte Bestimmungen zu Werbung und Sponsoring für Online-Casinos. Die Bestimmungen schützen die Verbraucher, insbesondere Minderjährige, und gewährleisten ein verantwortungsvolles Spielen. Beschränkung der Werbung: Es gibt eine strenge Kontrolle über die Anzahl der Werbung, die ein Online-Casino platzieren darf, einschließlich Sponsoring-Botschaften.

Verbotene Werbung lockte Nutzer auf illegale Internetseiten

Dezember 2019: Geht es nach den Vorstellungen der Bundesländer, soll der Online-Glücksspielmarkt komplett unter staatliche Aufsicht gestellt werden. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf einen Entwurf der CDU-geführten NRW-Staatskanzlei. Auch der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) hat sich zuletzt gegenüber den Ländern für eine stärkere Regulierung stark gemacht, um dem Grau- und Schwarzmarkt einen Riegel vorzuschieben. Update vom 19. September 2019: Laut dpa-Meldung hat sich Schleswig-Holsteins Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP zusammen mit der Opposition der SSW auf eine einheitliche Position zum Thema Glücksspiel verständigt.

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Demnach will sich das Bundesland für eine staatliche Regulierung und Überwachung des Online-Glücksspiel-Markts einsetzen – auch, um Betrug und Geldwäsche zu unterbinden. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wird mit den Worten zitiert, es sei Pflicht der Politik, den legalen entgeltlichen Spielkonsum „auf einen angemessenen Umfang zu beschränken“. Meldung vom 16. September 2019: Wer es versäumt, rechtzeitig aus TV-Werbepausen herauszuzappen, entkommt ihnen nur schwerlich: Spots, die für Online-Casinos wie „Wunderino“ oder „DrückGlück“ werben. Der Deal: 10 Euro einzahlen – mit 50 Euros spielen. Dazu kommt ein Verbot von Werbung, die sich an Minderjährige richtet, und von irreführenden Aussagen, die vorgeben, den Erfolg beim Glücksspiel zu garantieren. Sponsoring-Vereinbarungen: Mannschaften können Sponsoringverträge mit Online-Casinos abschließen, sofern die Bedingungen des Sponsorings den regulatorischen Anforderungen entsprechen. Dazu gehört, dass verantwortungsbewusste Glücksspielbotschaften gezeigt werden und Inhalte, die Minderjährige ansprechen oder anlocken könnten, vermieden werden.

Schlupfloch .de-Endung

Fundamentale Fortschritte mit Blick auf Spielerschutz, Suchtprävention und nicht zuletzt Steuereinnahmen versprechen sich Branche und Bundesländer von einer Reform des zugrundeliegenden Glücksspiel-Staatsvertrags, der allerdings erst Mitte 2021 in Kraft treten soll. Update vom 22. Januar 2020: Laut dpa haben sich die Bundesländer auf eine Reform des Glücksspiel-Staatsvertrags verständigt. Was sich konkret ändert (und zwar bundesweit), erfahren Sie in dieser Zusammenfassung. Update vom 5.

Verluste zurückfordern: ein Notnagel, kein Freibrief

Dezember 2019: Kaum eine Woche vergeht, ohne dass neue Anbieter von Casino-Portalen mit flächendeckender TV-Werbung aggressiv um Kunden buhlen. Neu auf dem Markt ist zum Beispiel Wildz: Analog zu anderen Betreibern wird im Werbespot Domain Wildz.de beworben – dort sind ausschließlich kostenlose, anmeldefreie Spiele ohne Geldeinsatz zu finden. Die Website wird von einem Unternehmen mit Sitz in Gibraltar betrieben. Gleichzeitig bewirbt der Spot mit dem tanzenden Gorilla natürlich auch die Marke „Wildz“. Wer stumpf nach „Wildz“ googelt, wird schon auf der ersten Treffer-Seite fast ausschließlich auf die zugehörigen .com-Domains verwiesen – inklusive klassischer Spielautomaten, Roulette, Blackjack und so weiter.

Nur ein Prozent der Glücksspielanbieter legal

Auf der Startseite des deutschsprachigen Portals werden Freispiele und Boni für die Ersteinzahlung angepriesen. Weil die .com-Portale der maltesischen Glücksspiel-Aufsicht unterliegen, haben die deutschen Behörden keine Handhabe. Online-Glücksspiel ist in Deutschland illegal – einzig Schleswig-Holstein erteilt Lizenzen, die allerdings nur für Bewohner dieses Bundeslands gelten. Dies ist auch der Grund, warum Anbieter wie Wunderino oder DrückGlück in ihren bundesweit ausgestrahlten TV-Spots auf diese Einschränkung hinweisen (müssen). Update vom 4. Regulierung von Sponsoringbotschaften: Sponsoringbotschaften während Sportübertragungen sind ebenfalls geregelt.